Die Arbeitsgruppe befasst sich mit dem Problem demokratischer Systeme. Sie bezieht Stellung zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Ordnungspolitik und zum Repräsentationsprinzip.
Bisherige Aktivitäten: |
Föderalismus: Neugliederung des BundesgebietesMitglieder der Arbeitsgruppe plädieren für eine Verfassungsänderung, um die Neugliederung des Bundesgebietes zu ermöglichen. Nur so kann man die paradoxe Situation des deutschen Föderalismus auflösen. Der perfekte Neuzuschnitt führt zu 6 starken, gleichgroßen Bundesländern: der Hansebund, Mittelrhein-Thürigen, Sachsen-Brandenburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Der Artikel erschien am 15.12.2006 auf SPIEGEL online. An diesem Tag haben Bundestag und Bundesrat den Startschuss für die Föderalismusreform II gegeben. Plädoyer für die starken Sechs |
Brief an den iranischen PräsidentenMitglieder der Arbeitsgruppe haben auf den Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, in dem er von US-Präsident George W. Bush einen Dialog fordert, eine Antwort geschrieben und dem iranischen Botschafter übergeben. Die taz druckte den Brief unter |
Deutschland neu bestellenAm 10. Oktober 2005 haben drei Mitglieder der Arbeitsgruppe einen Aufruf an die kommende Bundesregierung präsentiert: “Deutschland neu bestellen: Ein Aufruf aus der jungen Generation”. In ihrem Papier treten die Autoren für ein entzerrtes Selbstbild der Deutschen ein. Dabei fordern sie ein Ende der Vollkasko-Mentalität und einen präventiven Staat. Die Vorschläge: eine Stiftung Gesetzestest, eine Neugliederung der Bundesrepublik in 6 Bundesländer und ein Bildungspakt für Deutschland. Deutschland neu bestellen (PDF 84 KB) |
